Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B (ABGs) Stand 09/2010

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  1. Verkaufs- und Lieferbedingungen
    1. Die uns erteilten Aufträge werden – ungeachtet etwaiger gegenteiliger Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber, auch wenn dieser der Bestellung zugrunde gelegt worden sind – nur zu unseren nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeführt. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Mit der Bestellung erkennt der Auftraggeber unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Die Lieferung erfolgt nur an von uns anerkannte Facheinzelhändler und Fachgroßhändler. Die Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten. Alle Sendungen -  auch an uns eingesandte bzw. von uns zurückgesandte Reparaturen – reisen auf Gefahr des Bestellers.
    2. Äußerlich erkennbare Mängel sind durch den Anlieferer zu bescheinigen. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden muss sofort nach der Feststellung der Anlieferer zur Aufnahme des Schadensfalles veranlasst werden.
    3. Sämtliche Preislisten, in Prospekten, auf Verpackungen und auf der Ware selbst angegebene Verkaufspreise sind unverbindlich empfohlene Preise. Wir können von Angaben und Abbildungen in Prospekten, Preislisten etc. abweichen, wenn die Abweichung die Gebrauchsfähigkeit des gelieferten Gegenstandes für den Kunden nicht beeinträchtigt. Wir liefern nur in den in unserer Preisliste angegebenen Packungseinheiten. Wir runden darunter liegende Bestellungen auf die volle Packungseinheit auf.
  2. Vertragsabschluss
    1. Die Abgabe eines Angebots durch den Kunden erfolgt durch schriftliche Bestellung mittels des von ihm ausgefüllten Bestellformulars. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot ausdrücklich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch schlüssiges Handeln (z.B. durch Mitteilung eines Versandtermins, Mitteilung einer Lieferverzögerung) annimmt. Der Verkäufer behält sich vor, ohne Angabe von Gründen Bestellungen nicht entgegenzunehmen.
  3. Preise, Versand- und Verpackungskosten
    1. Die in der Rechnung genannten Preise sind netto; die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe wird gesondert ausgewiesen. Die Preise beziehen sich auf Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Rechnungen werden in Euro auf die am Tag der Lieferung gültigen Preise ausgefertigt.
    2. Die Wahl des Versandweges, der Versandart und des geeigneten Verpackungsmaterials behalten wir uns vor.
    3. Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Käufer. Bei Sendungen ab €250,00 Nettowarenwert erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Bei Sendungen unter € 250,00 Nettowarenwert berechnen wir anteilige Verpackungs- und Portokosten wie folgt: Bis € 50,00 = € 8,00; € 50,00 bis € 100,00 = € 7,00; € 100,00 bis € 250,00 = € 6,00. Für Kleinstaufträge unter € 50,00 Nettowarenwert bringen wir außerdem eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 6,00 in Anrechnung. Mehrkosten für eine gewünschte Eilzustellung bzw. Expresslieferung trägt der Käufer.
    4. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein und damit der Bestellwert unter „versandkostenfrei“ sinken, erfolgt die Lieferung trotzdem versandkostenfrei. Der fehlende Artikel wird versandkostenfrei nachgeliefert.
  4. Lieferung
    1. Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.  Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht. Weitere Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, bestehen im Falle einer Überschreitung der  Lieferfrist nicht.
    2. Eingehende Aufträge werden sofort bearbeitet; deshalb können Nachbestellungen aus technischen Gründen nur als Neuaufträge behandelt werden. Soweit nicht alle bestellten Waren vorrätig sind, sind wir berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
    3. Beim Versand von Flüssigkeiten im Winter ist bei längerer Frostperiode mit Verzögerungen des Versandes zu rechnen. Feuergefährliche Waren mit Flammpunkt unter +21°C sind vom Postversand ausgeschlossen!
    4. Hat der Verkäufer die Einhaltung eines Termins oder einer Frist zugesichert, so muss der Kunde dem Verkäufer im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins oder der Frist zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Fristablauf kann er wegen derjenigen Mengen und Leistungen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldet sind. Zum Rücktritt vom gesamten Vertrag ist er nur berechtigt, wenn er nachweist, dass die erbrachten Teilleistungen für ihn ohne Interesse sind.
    5. Höhere Gewalt, unvorhersehbare, schwerwiegende Betriebsstörungen - auch bei Unterlieferanten - verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Solche Ereignisse, ganz gleich ob sie bei dem Verkäufer oder bei dessen Lieferanten eintreten, berechtigen den verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, falls die Leistung unzumutbar ist.
  5. Zahlung
    1. Bei Zahlung per Vorkasse gewähren wir 5% Rabatt auf den gesamten netto Rechnungspreis. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Bei Teilnahme am Bankeinzugsverfahren innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsbetrag gewähren wir ebenfalls 2% Skonto. Maßgebend ist die Gutschrift auf unserem Konto.
    2. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in gesetzlich zulässiger Höhe berechnet. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, alle offenen Posten fällig zu stellen. Ein Skontoabzug auf Neurechnungen ist in diesem Fall unzulässig.
    3. An Neukunden erfolgt der Versand per Nachnahme oder gegen Vorauszahlung.
    4. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.
    5. Wird eine Lastschrift von der Bank zurückgebucht, aufgrund mangelnder Kontodeckung oder falscher Angeben der Kontoverbindung oder trotz zurückgezogener Banklastschrift trotz erteiltem Lastschriftauftrag werden 15,00 € zzgl. der Spesen für den Rücktransport berechnet.
    6. Gerät ein Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
    7. Bei Zielüberschreitungen werden gegenüber Kaufleuten Zinsen in Höhe von 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten in seiner Funktion dem Diskontsatz entsprechenden EURO-Referenzzinssatz berechnet, gegenüber Verbrauchern 5 % über dem Basiszinssatz. Diese Regelung entspricht dem zurzeit geltenden §288 BGB.
    8. Nichteinhaltungen der Zahlungsbedingungen, die vom Besteller zu vertreten sind und uns bekannt gewordene konkrete Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zufolge. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers.
    9. Zahlungen werden zunächst auf entstandene Kosten, sodann auf Zinsen, auf ältere Schulden und sodann auf die Hauptforderung angerechnet. 
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt (§455 BGB). Die Ware bleibt, soweit sie nicht im regelmäßigen Geschäftsvorgang veräußert wurde, unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung.
    2. Solange Forderungen aus der Geschäftsverbindung bestehen, sind wir berechtigt, die Ware bei Zahlungsverzug an uns zu nehmen.
    3. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf unserer Waren werden bereits jetzt als Sicherheit abgetreten.
    4. Für den Fall, dass die Waren vom Käufer zusammen mit andern, uns nicht gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in der Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als abgetreten.
    5. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt.
    6. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der von uns gelieferten Waren oder eine Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Waren ist erst nach vollständiger Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen zulässig.
    7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
    8. Sollte die Ware durch unsachgemäße Lagerung oder durch höhere Gewalt beschädigt oder zerstört worden sein, so gilt die Ware als übereignet / ist uns Schadensersatz zu zahlen.
  7. Gewährleistung
    1. Beanstandungen und Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, soweit sie innerhalb 8 (acht) Tagen nach Empfang der Ware vorgebracht werden; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Auf Anforderung sind uns Muster der beanstandeten Ware zu übersenden.  
    2. Im Falle berechtigter Mängelrügen sind wir lediglich zur Nachlieferung einwandfreier Ware verpflichtet. Sollte dies nicht möglich sein oder sonst fehlschlagen, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Fehlens einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft. Bei Teilen, die nicht von uns hergestellt sind, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegenüber unsern Lieferanten zustehenden Ansprüche. Unsere Haftung erlischt, wenn bereits vom Kunden oder einem Dritten ohne unsere Einwilligung die Behebung des Mangels versucht worden ist.
  8. Rücksendungen
    1. Warenrücksendungen nehmen wir – soweit es sich nicht um berechtigte Mängelrügen handelt – nur an, wenn wir der Rücksendung vorher zugestimmt haben. In diesem Falle schreiben wir den Zeitwert der zurückgesandten Ware nach Abzug der Kosten für Neuaufmachung und eine Bearbeitungsgebühr gut. Waren, die nicht in unserer Preisliste aufgeführt sind, nehmen wir nicht zurück.
    2. Bei genehmigten Rücksendungen muss unsere Rechnungsnummer mit Rechnungsdatum - der die Rücksendungsware betreffenden Lieferung – angegeben sein. Warenrücksendungen und Reparaturen sind frei Haus an uns zu schicken.
    3. Bereits benutzte Ware kann bei bereits bekannten Mängeln nicht zurückgegeben werden.
  9. Leistungsstörungen
    1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit  hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung oder sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, und zwar gleichgültig, ob sie bei uns oder einem Unterlieferer eintreten. Ein Schadensersatz des Kunden besteht in diesen Fällen nicht. Der Kunde kann von uns Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten.
    2. Nimmt der Kunde nicht die gesamte Ware bis zum vereinbarten Termin ab  oder erfüllt er seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so erlischt sein Recht auf weitere Lieferungen, ohne dass es einer Nachfristsetzung oder einer Aufforderung nach §326 BGB bedarf. Unsere Ansprüche auf Abnahme der Ware und Zahlung bleiben unberührt.
  10. Verarbeitung von Daten
    1. Wir sind berechtigt, die aus der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über unsere Handelspartner – auch wenn dies Daten von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten (§26 Abs. 1 BDSG).
  11. Sonderanfertigungen
    1. Sonderanfertigungen werden gemäß den Vorgaben des Kunden, dem Inhalt unseres diesbezüglichen schriftlichen Angebotes und nach Maßgabe des Herstellungsprozesses erstellt. Sofern keine detaillierten Vorgaben vorliegen erfolgt die Produktion nach den jeweiligen Standards (Material, Gewicht, Dicke, Verschluss, etc.). Eventuell auftretende Abweichungen des Materials in geringfügiger Form können durch den Herstellungsprozess bedingt sein und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
    2. Ausfallmuster, Reproduktionen, Korrekturabzüge etc. sind vom Auftraggeber auf Text und sonstige Fehler zu prüfen. Nerdlabs haftet nicht für vom Auftraggeber nicht mitgeteilte Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber. Bei Änderung nach Herstellungsgenehmigung gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Auftraggebers.
    3. Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Klischees, Reproduktionen, Prägestempel und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben falls nicht anders vereinbart unser Eigentum. Sie dürfen ohne Genehmigung nicht kopiert oder sonst wie vervielfältigt von Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung zugängig gemacht werden. Sie sind schnellstens spätestens im Zeitpunkt der Erteilung oder Nichterteilung des Auftrages zurückzugeben.
    4. Die Verpflichtung zu prüfen, ob ein Auftrag Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt, obliegt allein dem Auftraggeber. Dieser hat die Nerdlabs GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und sämtliche Schäden zu ersetzen, der durch eine solche Verletzung Rechte Dritter entstehen sollte.
    5. Alle mündlichen Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftlichen Bestätigung.
    6. Ein Rückgaberecht für nach kundespezifikation angefertige Waren oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen.
    7. Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich aufzuzeigen. Sofern eine Nachbesserung oder Rückgabe der Ware notwendig ist muss diese unverzüglich und vollständig uns zurückgesendet werden. Bereits benutzte Ware kann bei bereits bekannten Mängeln nicht zurückgegeben werden.
  12. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Schriftform
    1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.
    3. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung.
    4. Erfüllungsort ist Rodgau. Ist unser Kunde ein Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden unmittelbar ergebenden Streitigkeiten nach unserer Wahl Langen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks und Wechseln.